Der Verfassungsschutz auf Abwegen

Jürgen Seifert

Fünf Jahrzehnte Fehlentwicklung der Ämter für Verfassungsschutz

Die britischen Auswanderer nach Nordamerika lockte nicht nur die Weite dieses Kontinents. Sie waren Flüchtlinge, die in der Neuen Welt gegenüber den Kämpfen und Kriegen wegen Fragen der Religion, des Glaubens und der Gesinnung in ihrer Heimat jetzt ein Land suchten, in dem keine staatliche oder re­ligiöse Instanz das Recht haben sollte, religiöses Verhalten oder auch nur das Äußern einer Meinung zu unterbinden oder zu bestrafen. Die in der Verfassung der Vereinigten Staaten garan­tierte Religions- und Meinungsfreiheit, die jede Gesinnung toleriert, wurde zu einem Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland: Neben die Garantie der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und neben die Freiheit des religiösen oder welt­anschaulichen Bekenntnisses (Art. 4) und der Meinungsfreiheit (Art. 5) wurde in das Grundgesetz das Verbot der Benachteili­gung der religiösen und politischen Anschauung (Art. 3 Abs. 3) aufgenommen.

Auch im Rahmen der verfassungsrechtlichen (Art. 87 GG) und gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes gibt es keine Bestimmung, durch die Verfassungsschutzbehörden er­mächtigt werden, diese Freiheitsgarantie einzuschränken. Die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist eindeutig auf die «Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschut­zes» beschränkt. Gegenüber den frühen Warnungen, man könne Menschen auch in ein «Stacheldrahtverhau des Verdach­tes » sperren, erklärte der Staatssekretär im Bundesinnenminis­terium, Ritter von Lex, 1950 bei der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes: Der Verfassungsschutz «hat Nachrich­ten zu sammeln. Wenn bei diesem Sammeln von Unterlagen sich ergibt, dass irgendwo strafbare Tatbestände vorliegen», dann habe er diese Erkenntnisse weiterzugeben. Zugleich war klar, dass die Verfassungsschutzbehörden dem jeweils zuständi­gen Innenminister des Bundes die Unterlagen liefern sollten, um Vereinigungen, «die sich gegen die verfassungsmäßige Ord­nung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung rich­ten», nach Art. 9 Abs. 1 GG zu verbieten, oder die zuständigen Bundesorgane mit dem Material versehen sollten, das ausreicht, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, eine politische Partei für verfassungswidrig zu erklären (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).

Das ist ein halbes Jahrhundert her und hat heute nur noch wenig mit der tatsächlichen Praxis der Verfassungsschutzbehör­den zu tun. Im Klima des Kalten Krieges wurde aus den USA die übelste Praxis der McCarthy-Ära übernommen. Die Verfas­sungsschutzbehörden etablierten sich (ohne Rechtsgrundlage) zu einer Instanz, die sich für berechtigt hält, Gesinnungen zu überprüfen und Verrufserklärungen abzugeben.

Daran haben auch die Versuche einer Einschränkung durch die Entscheidung des BVerfG über dasVerbot der KPD am 17. August 1956 nichts geändert. Ausdrücklich unterschied das Ge­richt zwischen einer «verfassungsfeindlichen Zielsetzung» und einer «verfassungsfeindlichen Betätigung». Das Gericht hat ferner ausdrücklich festgestellt: «Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht aner­kennt.» Entscheidend sei vielmehr eine «verfassungsfeindliche Betätigung». Eine solche Betätigung müsse nachgewiesen werden als «eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung », und dieses Verhalten müsse «grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sein (BVerfGE, Bd. 5, S. 85 ff.; insbesondere S. 141).

Diese Grundsätze wurden jedoch für die Arbeit der Verfas­sungsschutzbehörden nie relevant. Nach dem Verbot von Par­teien «rechts» und «links» genügte für das Beobachten und Registrieren einer Person allein die frühere Zugehörigkeit in einer verbotenen politischen Partei und eine neue politische Be­tätigung, die automatisch den Verdacht begründete, für eine verbotene «Nachfolgeorganisation» tätig zu sein. Aus dieser Phase stammen die Dateien der Verfassungsschutzbehörde über die bloße Mitgliedschaft in Organisationen. Jeder Kommunist oder Neonazi, der sich nicht ins Privatleben zurückzog, konnte damit individuell und ohne die Notwendigkeit einer Begrün­dung zum Objekt der Observation und Registrierung werden. Das galt im gleichem Umfang für alle, die sich in Organisatio­nen betätigten, die als Ersatzorganisationen angesehen wurden. Der BGH hatte durch eine faktisch alles zulassende Definition dafür jede Grenze beseitigt.

Gustav Heinemann hat als Justizminister wesentlich dazu beigetragen, die Rechtsgrundlagen dieser juristischen Praxis aufzuheben, aber die Verfassungsschutzbehörden blieben bei ihrer Praxis. Sie drangen darauf, dass Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Länder 1972 den «Ra­dikalen-Beschluss» fassten, der später zu einem «Extremisten-Erlass» uminterpretiert wurde. Erneut mussten die Grundsätze des BVerfG zurücktreten, damit Bewerber von den Verfassungs­schutzbehörden (über die bloße Zugehörigkeit zu «verfas­sungsfeindlichen» Organisationen hinaus) als Angehörige einer verfassungsfeindlichen Bestrebung und damit als ungeeignet für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst eingestuft werden konnten. Verwaltungsgerichte, bis hin zum Bundesverwal­tungsgericht, haben diese Praxis gerechtfertigt.

Die beiden Kriterien des BVerfG, «verfassungsfeindliche Zielsetzung» und «verfassungsfeindliche Betätigung», ver­schwanden damit nicht nur für die Beamten der Verfassungs­schutzbehörden als Kriterien, sondern auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Diese Entwicklung wurde dadurch verstärkt, dass das BVerfG im Jahr 1975 zu der Feststellung kam, dass der im Rah­men der «Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers des Innern publizierte Bericht <Verfassungsschutz ’73>» weder ein «admi­nistratives <Einschreiten> gegen die NPD » darstelle noch durch « die Veröffentlichung dieses Berichts eine Verfassungswidrig­keit der NPD rechtlich geltend gemacht» würde (BVerfGE, Bd. 40, S. 292). Bei der Einstufung als «Partei mit verfassungsfeind­licher Zielsetzung und Betätigung» handele «es sich […] um Werturteile, die der Bundesminister des Innern in Erfüllung sei­ner verfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitlich demokrati­sche Grundordnung zu schützen, und im Rahmen seiner daraus fließenden Zuständigkeit für die Beobachtung verfassungs­feindlicher Gruppen und Aktivitäten abgegeben hat. An diese Werturteile sind keinerlei rechtliche Auswirkungen geknüpft.» (ebd. S. 293)

Da die in den Verfassungsschutzberichten genannten Orga­nisationen, insbesondere die DKP, wie die NPD auch, eine Klage vor dem BVerfG scheuten, blieb diese fragwürdige Rechtskon­struktion bestehen. Was unter der «Verantwortung» der zuständigen Minister veröffentlicht wurde, war einer gericht­lichen Kontrolle entzogen. Damit wurde es möglich, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien (« verfas­sungsfeindliche Zielsetzung» und «verfassungsfeindliche Betä­tigung» in einer «aktiv kämpferischen Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung») weitgehend auf eine «verfassungsfeindliche Zielsetzung» reduziert wurden, und zwar ausschließlich im Rahmen einer administrativen Ab­stimmung zwischen Bund und Ländern.

Das hat dazu beigetragen, dass viele Verfassungsschutzbe­hörden ihre Arbeit (außerhalb ihres gesetzlichen Auftrags) hauptsächlich in der «Bekämpfung» derjenigen sehen, die sie selbst als «Verfassungsfeinde» definieren. Weniger die «Samm­lung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes» stand im Vordergrund, sondern die ideologische Bekämpfung und «Zersetzung». Dafür steht der Ausspruch eines früheren Leiters der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde: «Wir haben doch letztlich die <Republikaner> zur Strecke ge­bracht.»

Das Ausmaß dieser Abkehr von den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wurde deutlich, als die Bundesregierung 2000 aus politischen Gründen den Antrag auf ein Verbot der Nationalde­mokratischen Partei (NPD) prüfte. Weil das im GG vorgesehene Verfahren vor dem BVerfG zum Verbot einer Partei seit Jahrzehnten aus Gründen politischer Opportunität faktisch nicht praktiziert wurde, haben die Verfassungsschutzbehörden ihren spezifischen « staatsanwaltlichen» Auftrag verlernt. Sie waren jedenfalls nicht in der Lage, dem Bundesinnenminister unver­züglich die erforderlichen Unterlagen sowohl für eine «verfas­sungsfeindliche Zielsetzung» wie auch für eine «verfassungs­feindliche Betätigung» vorzulegen. Die Behörden benötigten Monate, bis das Material so durchgearbeitet war, dass es Aus­sicht dafür bot, vor dem BVerfG bestehen zu können.

Das Versagen der Ämter für Verfassungsschutz in einer Situa­tion, in der sie wirklich gefragt waren, bestätigt das, was Kriti­ker der Verfassungsschutzberichte seit Jahrzehnten gesagt ha­ben: Die Behörden haben sich – außerhalb ihres gesetzlichen Auftrags – in ideologischen Bekämpfungsstrategien verloren.

Feindbild Antifaschismus

Es war ein langer und schwieriger politischer Prozess, in dem die Bundesrepublik Abschied nahm von der vielen lieb gewor­denen Formel, der Feind stehe «links». Seit über fünf Jahrzehn­ten gehörte das Bild zum vorherrschenden Selbstverständnis der Bundesrepublik und ihrer «Sicherheitsexperten», die neue Republik müsse sich in gleicher Weise nach «links» wie nach «rechts» verteidigen. So bedurfte 1951 der Antrag der Bun­desregierung, die neonazistische «Sozialistische Reichspartei» (SRP) zu verbieten, als Ausgleich des zwei Tage später gestellten Antrags auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Nach «rechts» war zwar (schon mit Blick auf das Aus­land) eine klare Frontstellung erforderlich. Doch der eigentliche Feind stand von nun an «links».

Das Bild vom Hauptfeind Kommunismus überlebte den Un­tergang der DDR. Noch in der unterschiedlichen Behandlung von «Skinheads» und «Punks» im letzten Jahrzehnt blieb diese Einstellung erhalten: Für viele Verfassungsschützer (und Poli­zisten) waren «Skinheads» hinzunehmen; die unorganisierten «Punks» dagegen erschienen ihnen als eine substanzielle Be­drohung.

Warum hat man in den Sicherheitsapparaten das Feindbild vom «linken Hauptfeind» vielfach nicht aufgegeben? Sachbe­arbeiter wollten verhindern, dass ihr Arbeitsbereich in seiner Bedeutung geschmälert wird. Sodann hat man Warnungen vor «rechten» Aktivitäten nie ganz ernst genommen und die Proteste von «linker» Seite dagegen stets mit dem Zusatz versehen, gegen «vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten» vorzugehen. Damit wurde zugleich versucht, ihnen die Legiti­mation abzusprechen. Schließlich leben auch innerhalb der Verfassungsschutzbehörden politische Grundeinstellungen des Kalten Krieges fort.

Für einige dieser Spezialisten wurde zum zentralen Problem: Wie ist zu verhindern, dass diejenigen, die seit Jahren vor einer neuen Zunahme des Rechtsextremismus als Antifaschisten ge­warnt hatten, durch die neue politische Frontstellung gegen «rechts» legitimiert werden? Zudem hatte die heute kaum noch bestrittene Tatsache, dass einige Verfassungsschutzbehörden auf dem rechten Auge lange Zeit blind waren, dazu beigetragen, diejenigen Gruppierungen zu stärken, die ihre politische Posi­tion bereits in ihren Namen aufgenommen haben: «Antifa ». Es ist nicht zu leugnen, dass erst deren Aktivitäten (beispielsweise im Umkreis von Göttingen und durch die Aktionen gegen die «Wiking-Jugend» in Niedersachsen) staatliche Instanzen dazu gebracht haben, gegen « Gewalt von rechts » einzuschreiten.

Als ein wichtiger Versuch, mit diesem Problem fertig zu werden, ist eine Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahre 1992 anzusehen. Durch diesen Text wurde ein Satz des Wissenschaftlers Hans Helmut Knütter zum Orientie­rungspol gemacht: «Nachdem der <real existierende Sozialis­mus> zusammengebrochen und moralisch diskreditiert ist, bleibt seinen ehemaligen Anhängern der Kampf gegen den Rechtsextremismus als Daseinsraison und Rechtfertigung der politischen Existenz.» Alle diejenigen, die den Kampf gegen Rechtsextremismus als vordringlich ansahen, wurden so indi­rekt (oder potenziell) zu «Anhängern des real existierenden So­zialismus» gestempelt. Vermutlich hat kaum einer beim Verfas­sungsschutz überhaupt noch bemerkt, dass auf diese Weise der Gründungsakt, das heißt der Neuanfang der deutschen Demo­kratie nach 1945, infrage gestellt wurde.

Voraussetzung dafür, im Nachkriegsdeutschland als politi­sche Partei zugelassen zu werden, war – nicht nur in der sowje­tisch besetzten Zone – eine «antifaschistische» Grundhaltung. Noch heute ist Art. 139 GG ein Zeugnis des Versuchs einer « Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus » durch die Alliierten. Nicht nur SPD und KPD ver­banden ihren grundsätzlichen «Antifaschismus» mit einer Kri­tik am Kapitalismus, auch Christdemokraten waren in diesem Sinn « antifaschistisch». So beginnt das «Ahlener Programm» der CDU aus dem Jahr 1947 mit dem Satz: « Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinte­ressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.» Ohne die­ses Programm, das bei der Schaffung des Grundgesetzes noch galt, wäre die Sozialisierungsbestimmung (Art. 15 GG) nicht Be­standteil der Verfassung geworden. Gewiss, die kapitalistische Produktionsweise wird heute von einer überwiegenden Mehr­heit nicht als ein Problem angesehen. Geblieben ist jedoch eine Verfassung, die nach wie vor durch Abgrenzung gegen die NS-Vergangenheit bestimmt ist und durch wirtschaftspolitische Neutralität.

Ob und in welchem Umfang das Grundgesetz und seine Ge­schichte Orientierungspol der Arbeit in der Berliner Verfas­sungsschutzbehörde ist, das kann hier dahingestellt bleiben. Problematisch ist jedoch das Weltbild dieser Behörde. Für einige Sachbearbeiter steht fest: Die «Autonomen» sind der eigentliche Verfassungsfeind. So meint eine Broschüre über die «Antifa» (s. Literaturverweis) nur noch, Gewissheit vermitteln zu müssen. Das führt zu dem tautologischen Satz: «<Antifa­schismus>, in der von Linksextremisten instrumentalisierten Form, [hat] eine klare, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung» (S. 16).

Wenn jemand behaupten würde, «Beten», in der von Extre­misten «instrumentalisierten Form», habe eine klare, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Zielset­zung, würde kaum ein Leser einen solchen Satz durchgehen lassen. Unerlässlich wäre der konkrete Nachweis darüber, wie und in welcher Weise diese «Instrumentalisierung» erfolgt. Bei dem Fremdwort « Antifaschismus» ist das anders. Möglicherweise haben die für die Broschüre Verantwortlichen doch gemerkt, dass die gemachte Aussage (selbst dann, wenn man sie «für po­litisch richtig» hält) angreifbar ist. So wurde versucht, den zen­tralen Satz durch einen vorangestellten, elf Seiten langen Text über «Antifaschismus» zu stützen. «Antifaschismus» wird dabei reduziert auf den Kampf von Kommunisten gegen den ita­lienischen Faschismus (den Nationalsozialismus), auf Stalins Formel von der SPD als «Sozialfaschisten», auf die Volksfront­bündnisse gegen Hitler und den «Antifaschismus in der DDR». Dieser ideologische Schnellkurs erfüllt einen einzigen Zweck: Beim Leser soll der Eindruck erweckt werden, Antifaschismus stehe in der Tradition des Kommunismus und sei auch heute noch nur eine Sache von Kommunisten. Scheinbar wird ein Nachweis geliefert. Auf einem anderen Blatt steht, dass diese Darlegung die deutsche Nachkriegsgeschichte ausklammert und deshalb wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Möglicherweise hat man sich in der Behörde doch noch daran erinnert, dass man verpflichtet ist, Nachweise dafür zu lie­fern, dass eine «verfassungsfeindliche Betätigung» vorliegt. So greift man zurück auf eine Broschüre des Bundesamtes über «Militante Autonome». Dort wird die «antifaschistische Selbsthilfe» der Autonomen problematisiert. Der Berliner Text übernimmt diesen Ansatz (S. 31). Doch eine neue Überschrift setzt einen anderen Akzent: «Angriffe auf Personen» (S. 40). Die «Autonomen» sind – das wird damit suggeriert – Terroris­ten. Dieses Material dient dann zur Unterfütterung der agitato­rischen Schlussparole: «Für die autonome <Antifa> ist Antifa­schismus lediglich ein Deckmantel für Gewalt» (S. 58). Um diese Parole geht es dem Verfasser, deshalb kommt sie dann auch in den Titel der Broschüre.

Damit scheint das Bild vom Hauptfeind «links» wieder per­fekt zu sein. Aber ganz sicher ist sich der Verfasser offenbar noch immer nicht. So holt er aus zu einem großen Rundumschlag und nimmt noch weitere Zitate der « Autonomen» auf. Doch diese Sätze haben nichts, absolut nichts mit einer verfas­sungsfeindlichen Zielsetzung zu tun. So wird zitiert: «Wir sind für ein antiautoritäres Schulsystem, in der Schüler nur das lernt, was er lernen will» (S. 24).

Hier wird deutlich: Der Berliner Verfassungsschutz will nicht aufklären, sondern das Feindbild «die Autonomen» aufbauen. Es geht nur noch um eine ideologische Aufrüstung von Polizei und Bevölkerung.

Erfreulich an solchen amtlichen Berichten ist, dass das eigene Motiv nicht verschwiegen wird: «Fatal wäre es », heißt es, «wenn militante <Antifas>, weil sie sich gegen <Rechts> richten, auf Sympathie stoßen und […] als legitime Bündnispartner im Kampf gegen Rechtsextremismus anerkannt werden würden» (S. 58). Zugleich muss noch einmal betont werden: «Antifa­schismus hat sich zu einem ernsthaften Bedrohungsmoment für die innere Sicherheit entwickelt» (S. 58).

Eine Anmerkung am Rande: Wie wenig sicher sich die Auto­ren eines solchen Pamphlets sind, zeigt ihre Ablehnung, am 28. September 2000 auf einer Veranstaltung im «Haus der Demo­kratie und Menschenrechte » in Berlin über diesen Text zu dis­kutieren.

Jungdemokraten/Junge Linke im Verfassungsschutzbericht

20. Juli 1999: Die Waffen im Kosovo-Krieg schweigen seit einem Monat wieder. Die Bundeswehr hält es für richtig, an diesem Tag ein öffentliches Gelöbnis durchzuführen. Die Ze­remonie nimmt ihren Anfang, da entkleidet sich eine kleine Gruppe jugendlicher Pazifisten und protestiert vor laufenden Kameras mit Sprüchen auf Regenschirmen gegen Krieg und gegen diese Feier. Die Jugendlichen lassen sich ohne Widerstand festnehmen – im Januar 2001 werden sie von einem Berliner Gericht freigesprochen.

Da viele von ihnen einer Organisation angehören, steht im Verfassungsschutzbericht 1999 der Satz: «Zu einem ständigen Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen haben sich die <Jungdemokraten/Junge Linke> entwickelt.» Im weite­ren Text wird der Gruppe eine «sozialrevolutionär begründete Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung» vorgeworfen, sie folge der «marxistischen Lehre» von «gesellschaftlichem Überbau» und «sozialökonomischer Basis»; schließlich habe die «Junge Linke Hannover » sich in einem Beitrag als « kommunis­tische Organisation» bezeichnet und auch geschrieben, es gehe ihr darum, «aufzuklären [!], um die Erkenntnis zu verbreiten [!], dass Staat und Kapital sich abschaffen lassen und abge­schafft werden müssen».

Keiner der Vorwürfe belegt eine verfassungsfeindliche Ziel­setzung. Auch das Lesen von Marx, die Berufung auf Marx oder die Vorstellung «dass Staat und Kapital sich abschaffen lassen …» begründet keine solche Zuordnung. Es steht in der Bundesrepublik jedem zu, sich als «Sozialrevolutionär» oder «Kommunist» zu bezeichnen oder Staat oder Kapital infrage zu stellen. Ich will es mir ersparen, hier all die Mitglieder von Bundesregierungen aufzuzählen, die im Laufe ihres Lebens ähn­liche Worte gebraucht haben.

Es wird zudem deutlich, dass von dem Verfassungsschutzbe­richt die relevanten Unterscheidungen zwischen Staat und Ver­fassung sowie zwischen politischer und sozialer Umwälzung verwischt werden. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes sollte (das belegt die Entstehungsgeschichte) lediglich dem Schutz von Verfassungsgrundsätzen dienen. Es sollte keinen «Staats­schutz» geben und keine Instanz, die über die Zulässigkeit gesellschaftlicher und ökonomischer Veränderungen entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich noch einmal die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes betont. Die Grundrechte garantieren, dass Bürgerinnen und Bürger die­ses Landes Pazifisten sind und diese Grundhaltung auch öffent­lich in der Form eines «Antimilitarismus» vertreten können.

Auch in der einzig relevanten Frage einer verfassungsfeind­lichen Betätigung ist der Bericht nicht präzise. Erwähnt werden «Aktionsbündnisse mit Linksextremisten», «militante Störun­gen» einer staatlichen Veranstaltung, Besetzung eines Kreis­wehrersatzamtes, ein örtliches Engagement im Rahmen der «Anti-EXPO-Arbeit», Aktionscamps und Beteiligung an «Kampagnen». Das bedeutet, die «Jungdemokraten/Junge Linke» machen von Art. 9 GG Gebrauch und verbinden das Demonstrationsrecht mit Aktionen des zivilen Ungehorsams. Diese Organisation verhält sich zwar kämpferisch (zuweilen auch aggressiv), aber der Verfassungsschutzbericht liefert kei­nen einzigen Hinweis darauf, dass ein solches Verhalten «ten­denziell» und «dauernd» auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. gegen die tragenden Prin­zipien dieser Grundordnung gerichtet ist.

Unberücksichtigt bleibt auch die Frage, ob die Äußerung der «Jungen Linken Hannover» dem Gesamtverband zugerechnet werden kann, zumal sich die Bundesorganisation inzwischen von dem umstrittenen Text distanziert hat. Ich habe in dem Han­noveraner Szene-Organ «RAZZ» die Vorgeschichte überprüft und den gesamten Text gelesen. Der Schreibstil unterscheidet sich von üblichen Pamphleten. Hier ist theoretische Weiterbil­dung gefragt, nicht aber eine Verrufserklärung des Verfassungs­schutzes. Ich habe Verständnis dafür, dass junge Leute einfach dort schreiben, wo ihnen Platz zur Verfügung gestellt wird. Sie müssen nichts von den Kategorien einer «Kontaktschuld» wis­sen, die den Blickwinkel des Verfassungsschutzes blind machen.

Die Jungdemokraten, einst Jugendorganisation der FDP, machten 1982 den Schwenk von der sozial-liberalen Koalition zum Kanzler Helmut Kohl nicht mit und wurden von der da­maligen Parteiführung der FDP weiter nach links gedrängt. Im Rahmen der deutschen Einheit vereinigten sie sich 1992 mit der im Osten beheimateten «Jungen Linken». Dass in einer solchen Organisation einige Personen mit der PDS sympathisieren (oder Mitglied sind), kann man sich vorstellen. Dazu braucht es kei­nen Verfassungsschutz. Die Organisation bekam Mittel aus dem Bundesjugendplan. Seit der Erwähnung im Verfassungs­schutzbericht stößt dies auf Schwierigkeiten.

Otto Schily, Bundesminister des Innern, hat – soweit bekannt geworden ist – bisher auf keinen Protestbrief geantwortet. Er hat nur seinen Staatssekretär Claus Henning Schapper um eine Antwort an Burkhard Hirsch, von dem eine der Stellungnah­men stammt, gebeten. In diesem Brief vom 12. September 2000 heißt es: «Mit Ihren Ausführungen sprechen Sie verschiedene Aspekte an, die die Frage der Grenzziehung zwischen radikalen politischen Meinungsäußerungen und Gefährdung von tragenden Prinzipien der Verfassungsordnung berühren. Der Bundes­minister des Innern will sich die darauf zu gebende Antwort nicht leicht machen, was allerdings noch weitere Überlegungen und Gespräche erfordert.» Eine Antwort sollte bis Mitte De­zember 2000 erfolgen. Bei Redaktionsschluss dieses Textes lag eine solche noch immer nicht vor.

Deshalb ist es geboten, daran zu erinnern, dass es sich bei den Äußerungen in den Verfassungsschutzberichten nicht um Verwaltungsentscheidungen der beteiligten Instanzen handelte, sondern (siehe oben) um «Werturteile, die der Bundesminister des Innern im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, […] abzugeben hat.» (BVerfGE, Bd. 40, S. 293)

Wenn Staatssekretär Schapper in seinem Schreiben an Burkhard Hirsch von weiteren «Uberlegungen und Gesprächen» spricht, die der Bundesminister in dieser Angelegenheit zu füh­ren habe, und wenn der Bundesminister des Innern vier Monate danach noch immer schweigt und damit den Grundrechtsschutz der Betroffenen von der Abstimmung mit seinen Beamten und der Einigung bzw. den Absprachen der Verfassungsschutzbehör­den des Bundes und der Länder abhängig macht, dann heißt dies, dass Schily selbst nicht frei entscheidet, sondern sein «Werturteil» einem bürokratischen Einigungsprozess unterord­net. Für diese Deutung spricht auch, dass die Verfassungsschutzberichte von anderen Verwaltungsinstanzen nicht mehr als «Werturteil» angesehen werden, sondern (siehe die Entziehung staatlicher Förderungsmittel) als Aussage, die staatliche Sank­tionen überhaupt erst bewirkt.

Das Zögern des Bundesministers des Innern macht deutlich, dass aus einem Werturteil inzwischen ein Verwaltungshandeln geworden ist. Deshalb muss es zulässig sein, vor Verwaltungs­gerichten gegen solche Einstufungen zu klagen.

Nur auf diese Weise können die Ämter für Verfassungsschutz dazu gebracht werden, Grundrechte zu achten.

Der im März 2001 publizierte Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundesinnenministers übrigens verzichtet auf die Er­wähnung der Jungdemokraten/Junge Linke.

Literatur:

Bundesamt für Verfassungsschutz, Hg., Militante Autonome. Charakteris­tika, Strukturen, Aktionsfelder, Köln, Juli 1999.

Bundesministerium des Innern, Hg., Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin 2000.

Landesamt für Verfassungsschutz [Berlin], Hg., «Antifa heißt Angriff. An­tifaschismus als Deckmantel für Gewalt», in: Durchblicke, Jg. 6, Nr. 10, 1999.

Hans Helmut Knütter, Die Linke und der Rechtsextremismus, in: Bundes­minister des Innern, Hg., Verfassungsschutz — Rechtsentwicklung — Be­kämpfung des Extremismus, Bonn 1992, S. 78.

Grundrechte-Report 2001, S.218-231