Normalerweise dauert das Einbürgerungsverfahren in Deutschland ca. 6 Monate. Bei der Engländerin Jannine Hamilton hingegen waren es insgesamt 3 Jahre. Der Verfassungsschutz Niedersachsen legte ihr vermehrt Steine in den Weg, da er Bedenken gegen ihre Einbürgerung hatte – dies habe allerdings nichts mit ihrer Person zu tun – straffällig geworden ist sie nie – sondern sei einzig und allein dem Fakt zu verdanken, dass sie Mitglied der Linkspartei sei. Hamilton, Tochter eines Briten und einer Italienerin, ist in Niedersachsen aufgewachsen, spricht perfekt deutsch und ist schon immer politisch engagiert gewesen. Erst war sie Mitglied der SPD, sogar JUSO Chefin in Niedersachsen, 2007 wechselte sie dann zur Linkspartei. Im selben Jahr beantragte sie die Einbürgerung, ein Prozess der erst 2010 erfolgreich abgeschlossen war. Dies auch nur, weil es von mehreren Seiten Protest gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes gab. Heute ist Jannine Hamilton offziell Deutsche und Sprecherin der Linksfraktion in Kiel.
Zwischen Februar 2008 und Januar 2010 hat der Verfassungsschutz in insgesamt fünf Stellungnahmen Bedenken gegen die Einbürgerung erhoben, in der letzten dieser Stellungnahmen wurde auf die Arbeit Hamiltons in der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung hingewiesen.
Zum Nachlesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verweigerte-einbuergerung-zu-links-fuer-deutschland-a-680488.html
http://www.taz.de/!49931/
http://www.stern.de/politik/deutschland/janine-menger-hamilton-kieler-linken-sprecherin-kann-auf-einbuergerung-hoffen-1549983.html
Guter Beitrag, nie vergessen!
Eine Sache fehlt, die Nennung des Namens Schünemann. Der ehemalige MI musste in zwei Fällen persönliche Unterrichtungen eingestehen, die er zuvor lange Zeit abgestritten hatte. Zitat Uwe Schünemann: „kein Interesse bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, zu deren Grundlage der Marxismus“ ¹
Unter diesen Umständen war dann auch der Begriff geboren, der wie folgt lautet:
Institutioneller Rassismus! ² und zu einem Eklat im Landtag führte.
¹ http://www.taz.de/!49886/
² http://www.nds-fluerat.org/8551/aktuelles/eklat-um-begriff-institutionellen-rassismus-in-hannover/