Udo Kauß Die islamische Glaubensgemeinschaft Milli Görüs konnte sich vor Gericht erfolgreich gegen falsche Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2001 wehren. Die Verfassungsschützer hatten sich geweigert, dem Gericht diejenigen Unterlagen vorzulegen, aus denen die Gefährlichkeit von Milli Görüs hervorginge. Nach ihrer…
Wächst zusammen, was nicht zusammengehört?
Die zunehmende Vernetzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz weicht das Trennungsgebot auf Christoph Gusy, Kristine Pohlmann Über das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist viel geschrieben worden. Das galt jedenfalls für seine Entstehungsgeschichte und seinen Rang in der Rechtsordnung. Wenig diskutiert…
Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich?
Eckart Spoo Jahr für Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern unter den sog. „linksextremistischen Bestrebungen“ aufgeführt. Ihr werden keine Gesetzesbrüche oder Gewalttätigkeiten vorgeworfen, stattdessen wird ihr eine »Propaganda«…
Anschlagsrelevante Texte?
Rolf Gössner Wie der Verfassungsschutz kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung erklärt Stellen Sie sich vor, Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Am Tatort findet die Polizei, statt eines »Bekennerschreibens«, die Kopie eines Artikels aus dem…
Engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Beobachtung
Florian Rödl In seiner aktuellen Selbstdarstellung gibt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz geläutert: Wer radikale politische Ansichten äußere, sei nicht automatisch ein Extremist und damit ein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz. Eine genauere Lektüre des Verfassungsschutzberichtes zeigt jedoch, dass sich hinter…
Wer schützt die Verfassung?
Wolf Dieter-Narr Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens Einige Erinnerungstupfer zum Sachverhalt. Am 18. März 2003 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Verfahren gegen die NPD einzustellen. Bei diesem Beschluss handelte es sich um eine 3:4-Entscheidung. Sie…