Anmerkungen zum Konzept des „alternativen Verfassungsschutzberichtes“ Till Müller-Heidelberg In der Terroristen- und Sicherheitshysterie der siebziger Jahre wurden die Befugnisse der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden immer weiter ausgebaut, während die Bürger-und Freiheitsrechte im Zuge dieser Entwicklungen eingeschränkt, zum Teil sogar in ihrem Kern…
Der Verfassungsschutz auf Abwegen
Jürgen Seifert Fünf Jahrzehnte Fehlentwicklung der Ämter für Verfassungsschutz Die britischen Auswanderer nach Nordamerika lockte nicht nur die Weite dieses Kontinents. Sie waren Flüchtlinge, die in der Neuen Welt gegenüber den Kämpfen und Kriegen wegen Fragen der Religion, des…
Der Verfassungsschutzbericht: Ein Instrument zur Bekämpfung missliebiger Parteien
Mitteilungsblatt des Berliner Landesverbandes, wo es heißt: «Es gibt kein Recht auf Einwanderung. Nirgendwo.» Hat man das nicht auch schon von den Herren Kohl, Kanther, Heckstein und Schily gehört? Zitate von diesen Herren fehlen allerdings. Bei den Republikanern jedoch heißt…
Verfassungswidriger Verfassungsschutz
Till Müller-Heidelberg Seit fast 30 Jahren steht der anerkannte Experte für Polizei-und Geheimdienstfragen, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner, unter geheimdienstlicher Beobachtung des Verfassungsschutzes! Und dies, obwohl man – auch ohne Mithilfe des Verfassungsschutzes – seine polizei- und…
Medienkampagnen mit Feindbildern und strategische Interaktion
Jürgen Seifert Politische Kampagnen, also Feldzüge, sind ein Kind des modernen Parteienstaates; sie sind ebenfalls in modernen Diktaturen zu finden. Aber auch soziale Bewegungen haben auf spezifische Weise versucht, politische Kampagnen zu inszenieren. Ob alles und jedes zum Gegenstand einer…
Bayerischer Verfassungsschutz kooperiert mit Waffenhändler
In einem Bericht der Illustrierten Bunten vom September 1992 hatte sich Manfred Eder als Waffenhändler und Gelegenheitsagent geoutet und über seine Geschäfte geplaudert. “Ständig informiert über seine Umtriebe“ so Eder, war das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Bisweilen sei er erst…