Wilhelm Balke war Leiter der Spionageabwehrabteilung beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Von 1977 bis zum Fall der Mauer 1989 hat er für die Stasi der DDR gearbeitet und dafür 245.000 DM erhalten, so sein Geständnis vor Oberlandgericht Zelle. Dort war…
Berliner Verfassungsschutz bespitzelt Pfarrer
Nach einem Bericht der evangelischen Wochenzeitung „Berlin-brandenburgisches Sonntagsblatt“ wurden ca. 50 Pfarrerinnen und Pfarrer in den letzten zwanzig Jahren (seit 1972) vom Verfassungsschutz im Rahmen der „Extremismus-Beobachtung“ vom Berliner Verfassungsschutz observiert. Auf Intervention der Kirchenleitung konnten inzwischen die meisten Betroffenen…
Bremer Verfassungsschutz hörte rechtswidrig Telefon ab
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hörte im Jahr 1989 zwölf Wochen lang das Telefon einer Wohngemeinschaft in Bremen-Nord ab. Das Bremer Verwaltungsgericht hält dies in seinem Urteil vom Juli 1992 für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der Antrag zur…
DOSSIER: Die Schwierigkeit, dem Verfassungsschutz die Leine anzulegen
Konträre Gesetzestexte im Vergleich: Niedersachsen und Thüringen Es war im Jahre 1990: Bürgerrechtsvereinigungen und die GRÜNEN forderten die Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Westdeutschland; doch die Köln-Bonner Bürokratie und die Bonner Regierungsparteien produzierten ein Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das die Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts…
Plattform der Initiative : „Offenlegung unserer Verfassungsschutzakten!“
I. In Anwendung der demokratischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Normen (s. insbes. Artikel 1- 5 GG) im gesamten Geltungsbereich der BRD, halten wir es für unzulässig und persönlich für unerträglich, daß die geheimdienstlichen Behörden des VS über uns Informationen gesammelt haben…
Bremer Verfassungsschutz führte „Extremisten-Datei“ ohne Rechtsgrundlage und behindert die Kontrollarbeit des Datenschutzbeauftragten
Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat auch nach Abschaffung des „Extremistenbeschlusses“ ohne Rechtsgrundlage und gegen die Bestimmungen des Datenschutzes eine „Extremismus-Datei“ geführt. Er meldete ca. 100 von ihm als „Extremisten“ eingestufte Personen aus Bremen an das Bundesamt für Verfassungsschutz.…