Das Berliner Landgericht hat nach fünfzehnjähriger Verfahrensdauer den längsten Prozess in der bundesdeutschen Justizgeschichte beendet. Die 18. Große Strafkammer stellte den Prozess zum Mordfall Schmücker nach dem vierten Durchgang ein. Die Kosten des Verfahrens von über 10 Millionen D-Mark trägt…
Berliner Landesamt für Verfassungsschutz speicherte ohne Rechtsgrundlage Daten über 226 Rechtsanwälte und Referendare
Bis 1983 wurden vom Berliner Verfassungsschutz 226 Rechtsanwälte und Referendare bespitzelt, dies berichtet Innensenator Erich Pätzold in einem Brief dem Präsidenten der Berliner Rechtsanwaltskammer. Dabei soll es sich um Anwälte und Referendare gehandelt haben, von denen die Verfassungsschützer vermutete, sie…
Hessischer Verfassungsschutz observiert Jugendzentrum
Im Rahmen der „Amtshilfe“ forderte ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes von einem Jugendpfleger des kommunalen Jugendzentrums in Raunheim am hessischen Untermain die Grundrisspläne des Jugendzentrums „Perla“. Darüber hinaus fragte er nach den Namen der Mitarbeiter des im Zentrum betriebenen selbstverwalteten …
Berliner Verfassungsschutz stattet V-Mann mit Sprengstoff aus
Es war ein Zufallsfund der vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten „Projektgruppe Schmücker“: fünf Kilogramm Sprengstoff in einem Depot beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Den Sprengstoff soll der V-Mann „Hain“ Anfang 1982 von Verfassungsschützern in Berlin bekommen haben, so seine Aussage vor…
Berliner Landesamt war für die Stasi ein „offenes Buch“
Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete, war neben den anderen Verfassungsschutzämter auch das Berliner Amt für die Stasi ein „offenes Buch“. Das Ministerium für Staatssicherheit sei über alle Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz bestens informiert gewesen. Entsprechendes ist auch den zugänglichen…
Weg mit dem “ Verfassungsschutz “ ?!
Rolf Gössner Wann endlich gewöhnen wir uns an, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen und der herrschaftlichen Schönfärberei eine klare Absage zu erteilen? Zum Beispiel „Verfassungsschutz“. Immerhin ein bei der Mehrheit der Bevölkerung wohl noch immer positiv besetzter…
