Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird bekannt, daß der Präsident des BfV, Hermann Schrübbers, im Dritten Reich Ankläger für politische Strafsachen gewesen ist. „Ich kann nichts Unsittliches an diesem Tatbestand als solchen finden,“ so Schrübbers im Spiegel, „denn im Gerichtsgefängnis…
„Radikalenerlaß“ der Regierungschefs des Bundes und der Länder
Nach diesem Beschluß werden die VfS – Ämter im verstärkten Maße für die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst eingesetzt – die sogenannte Regelanfrage. Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen.…
VfS-Erkenntnisse für parteiinterne Auseinandersetzungen
Der Leiter der Berliner LfV, Zachmann (SPD) gab Erkenntnisse seines Amtes über den Schöneberger Bezirksbürgermeister Kettner (SPD) an dessen Parteiwidersacher Gellermann (SPD) weiter. Einem möglichen Parteiausschluß kam Gellermann durch einen Übertritt zur CDU zuvor. (Spiegel Nr. 14 und Nr. 44…
Posthandwerker weigerte sich für VfS Leitungen zu schalten
Der Posthandwerker Hans-Jürgen Moser weigerte sich, für das LfV Ludwigshafen Telefonleitungen zu schalten. Er wurde daraufhin von der DBP fristlos gekündigt. (Spiegel Nr. 6, S. 57) Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987)…
Berliner LfV überprüfte Mitgliedsanträge der Parteien
Seit 1955 nahm die Berliner FDP nur dann neue Mitglieder auf, wenn das Berliner LfV die Kandidaten überprüft hat. William Born: „Das machen alle Parteien seit Mitte der 50er Jahre so aufgrund einer Absprache mit dem damaligen Innensenator:“ (Spiegel, Nr.…
Falsche Verfassungsschutzinformationen über geplante SDS-Aktionen
In der Bundestagsdebatte über die Osterunruhen zitierte Bundesinnenminister Benda VfS-Informationen über eine SDS-Tagung im internationalen Freundschaftsheim Bückeburg, auf der über gewaltsame Aktionen diskutiert worden war. Später stellte sich heraus, daß es eine solche Tagung gar nicht gegeben hatte. Benda entschuldigte…