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SDS-Überwachung an der Uni Gießen

Zwei Studenten wurden von VfS­ Mitarbeitern angeworben, um den SDS an der Universität Gießen für das LfV Hessen zu überwachen. Sie sollten dem SDS beitreten, alle Veranstaltungen besuchen, die Namen der SDS-Mitglieder mittei­len. Pikanterweise war einer der beiden Studenten der…

Von prakti | 04/12/1967 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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VfS observiert Anti-Atomveranstal­tung der SPD

 Der Landtagsabgeordnete Philipp Pless (SPD) beschwerte sich beim hessischen Innenminister Schneider, daß eine Demonstration gegen Atomraketen von der SPD auf dem Römer in Frankfurt von Be­amten des LfV fotografisch obser­viert worden war. (Spiegel Nr. 19, S. 66, 1965)  Dieser Chronik-Eintrag…

Von prakti | 03/05/1965 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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LfV überprüft Leistungsdateien der AOK Flensburg

Mit der Zustimmung der AOK Flensburg konnten Beamte des LfV Schleswig Holstein Einblick in die Leistungsdateien von Versicherten nehmen, die bei einer Flensburger Werft an einem großen Rüstungs­projekt arbeiteten. Der parlamen­tarische Staatssekretär im BMI Ernst Bender, begründete dieses Verfahren mit…

Von prakti | 01/01/1965 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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„Nationalsozialistische“ Personalpolitik

Im Zuge dieser Affäre wurde auch die Personalbesetzung des Kölner Amtes mit Mitarbeitern aus der SS, dem SD und der Gestapo von der Presse unter die Lupe genom­men. So fand der Spiegel u.a. heraus (Nr. 38), daß die Abhöraktion gegen…

Von prakti | 01/01/1964 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Der Bundestag setzte am 23.10.1963, auf Antrag der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein (BT DR. Nr. IV/2170). Daneben wurde Dr. Silberstein von der Bundesre­gierung beauftragt, ein Gutachten über die organisatorischen Mängel im BfV zu erstellen. Im Vorfeld hatte bereits Herbert…

Von prakti | 23/10/1963 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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Höcherl bestreitet Rechtsverletzung

 In einem Gespräch mit der deutschen Presse­agentur sagte der Minister am Sonntag, ihm liege daran, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Angehörigen des Bundesamtes „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm” herumlaufen, sondern daß sie zur Bekämpfung „1. des…

Von prakti | 09/09/1963 | Chronik der Skandale | Kein Kommentar |
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