Zwei Studenten wurden von VfS Mitarbeitern angeworben, um den SDS an der Universität Gießen für das LfV Hessen zu überwachen. Sie sollten dem SDS beitreten, alle Veranstaltungen besuchen, die Namen der SDS-Mitglieder mitteilen. Pikanterweise war einer der beiden Studenten der…
VfS observiert Anti-Atomveranstaltung der SPD
Der Landtagsabgeordnete Philipp Pless (SPD) beschwerte sich beim hessischen Innenminister Schneider, daß eine Demonstration gegen Atomraketen von der SPD auf dem Römer in Frankfurt von Beamten des LfV fotografisch observiert worden war. (Spiegel Nr. 19, S. 66, 1965) Dieser Chronik-Eintrag…
LfV überprüft Leistungsdateien der AOK Flensburg
Mit der Zustimmung der AOK Flensburg konnten Beamte des LfV Schleswig Holstein Einblick in die Leistungsdateien von Versicherten nehmen, die bei einer Flensburger Werft an einem großen Rüstungsprojekt arbeiteten. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Ernst Bender, begründete dieses Verfahren mit…
„Nationalsozialistische“ Personalpolitik
Im Zuge dieser Affäre wurde auch die Personalbesetzung des Kölner Amtes mit Mitarbeitern aus der SS, dem SD und der Gestapo von der Presse unter die Lupe genommen. So fand der Spiegel u.a. heraus (Nr. 38), daß die Abhöraktion gegen…
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß
Der Bundestag setzte am 23.10.1963, auf Antrag der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein (BT DR. Nr. IV/2170). Daneben wurde Dr. Silberstein von der Bundesregierung beauftragt, ein Gutachten über die organisatorischen Mängel im BfV zu erstellen. Im Vorfeld hatte bereits Herbert…
Höcherl bestreitet Rechtsverletzung
In einem Gespräch mit der deutschen Presseagentur sagte der Minister am Sonntag, ihm liege daran, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Angehörigen des Bundesamtes „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm” herumlaufen, sondern daß sie zur Bekämpfung „1. des…
