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Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab

In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…

Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe

Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe

Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung…