PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Digitale Agenda: Bundesregierung will neue Überwachungswerkzeuge für den Inlandsgeheimdienst
Heute hat das Bundeskabinett die „Digitale Agenda“ beschlossen: rund 40 Seiten eines digitalen Fahrplans von Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Er reicht vom Netzausbau über die Stärkung der IT-Wirtschaft bis hin zu Sicherheit im Internet. Trotz der großen öffentlichen Debatte über…
Grundrechtereport: Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen alternativen Verfassungsschutzbericht
Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…