Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich…
Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein – und wurde als junger Mann vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwacht. Da er sich in der damaligen Bürger-, Friedens- und Umweltbewegung engagierte, legte der Inlandsgeheimdienst ihm gezielt Steine in den Weg: z.B. als er sich…
Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…