Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat…
Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat
Heute haben wir mit einer Kundgebung am Halitplatz in Kassel dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht und die bis heute fehlende Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie angeklagt. 30 Menschen versammelten sich am Vormittag um den Gedenkstein am Halitplatz,…