Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Berlin, 08.06.2015. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor…
Keine Straffreiheit für V-Leute – Aktion vor dem Bundestag
Rund 20 Menschen waren am Montag Mittag vor den Bundestag gekommen, um ihrem Unmut und ihren bürgerrechtlichen Bedenken gegenüber der geplanten Straffreiheit für V-Leute kundzutun. Heute ging es in der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss im Rahmen der Verfassungsschutzreform nach der…
Die verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Innenausschuss ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste
Ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: Heute hat der Innenausschuss des Bundestags über gemeinsame Datenpools von Polizei und Geheimdiensten in der Anti-Terror-Datei (ATD) und der Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Das Ergbnis: Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste…