Do., 01.10., 19:00 Uhr, taz.café, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Polizeispitzel überall? Die Fälle häufen sich: im August wurde die verdeckte Polizeibeamtin Maria B. enttarnt, die unter dem Namen „Maria Block“ zwischen 2010 und 2012 die linke Szene Hamburgs ausspionierte. Ein knappes…
PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu…
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung…
Für die deutschen Geheimdienste ist das größte Problem an der NSA-Ausspähaffäre der Vorwurf, dass sie Daten an die NSA lieferten, anstatt die Spionage dieses fremden Geheimdienstes zu stoppen. In der Dokumentation „Land unter Kontrolle“ gehen die Journalisten der Geschichte dieser…