Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal
Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für „Verfassungsschutz“ Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind (zum Bericht der „Task Force Verfassungsschutz“). Es handelt sich um…
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…