8. Juni 2015 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deshalb plant die Humanistische Union am Montag, den 8. Juni 2015, kurz vor der öffentlichen…
Das sagen Anwälte von NSU-Opfern zur Straffreiheit für V-Leute
Letzte Woche waren wir unterwegs in Anwaltskanzleien, um zu erfahren, wie die Anwälte von NSU-Opfern und ihren Familien die von der Regierung geplante Straffreiheit für V-Leute bewerten. Im Video sehen Sie die aussagekräftigsten Antworten von Carsten Ilius, dem Anwalt der…
#TäterVomDienst: Aktion am 8. Juni
Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft…
Grüne und Linke rufen nach Alternativen zum Verfassungsschutz
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…