Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt
Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz…
Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal
Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für „Verfassungsschutz“ Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind (zum Bericht der „Task Force Verfassungsschutz“). Es handelt sich um…
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…