In den letzten Wochen des Jahres wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen. 2015 mussten die Grundrechte einige Rückschläge einstecken. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, die Straffreiheit von V-Männern gesetzlich verankert und die parlamentarische Kontrolle des…
Do., 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ tritt seit einigen Jahren vermehrt mit so genannten Informationsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt Materialien wie Comics, die sich gezielt an…
Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…