Verfassungsschutz überwachte tausende Menschen illegal
Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für „Verfassungsschutz“ Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind (zum Bericht der „Task Force Verfassungsschutz“). Es handelt sich um…
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Bürger*innen im Visier des Geheimdienstes
Schnell kann man im Visier des Inlandsgeheimdienstes landen. Das haben viele Bürger*innen am eigenen Leib erfahren. Von ihnen wollen wir berichten. Wir sind momentan auf der Suche nach vom „Verfassungsschutz“ unverhältnismäßig überwachten Personen oder Institutionen, die wir in Form von…
Vom Partygast zum Staatsfeind
Ein Potsdamer erhielt vor einigen Wochen die Ergebnisse seines Auskunftsersuchens beim Brandenburger Verfassungsschutz. Aufgezählt werden dort lediglich Konzert- und Partybesuche, die allesamt an einem einzigen Wochenende stattfanden. Mit diesen Erkenntnissen legitimiert der Brandenburger Verfassungsschutz offenbar eine Überwachung des Potsdamer Partygängers.…