Wegen seiner Weigerung, eine Liste von etwa 100, vom VfS oberservierten Mitgliedern, der Schah-feindlichen Organisation CISNU für den iranischen Geheimdienst SAVAK zusammenzustellen, wurde der Oberinspektor in der Abteilung Ausländerüberwachung, Hetz, strafversetzt. Hetz hatte das Verlangen mit der Begründung abgelehnt, daß…
BfV überprüft Wehrpflichtige
Die 1977 als tauglich gemusterten 200.000 Wehrpflichtigen sind auf Antrag des MAD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft worden. 1978 wurde diese Regelung vom Innenminister Baum gestoppt, da der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen würde. Dieser Chronik-Eintrag…
Affäre Guillaume
Am 17. Verhandlungstag im Düsseldorfer Guillaume-Prozeß erklärte der Regierungsdirektor Heinrich Degenhardt vom BfV, daß Günther Nollau als Präsident des BfV die SPD-Parteispitzen mit Geheimmaterial aus dem Amt versorgt hat. Zudem wurde bekannt, daß der angestellte Mitarbeiter im Parteivorstand der SPD…
VfS-Aktivitäten im Ausland
Der Leiter der Abteilung VII (Terrorismus im BfV) Klaus Grünewald schickte unter dem Decknamen „Operation Hai“ Regierungsoberinspektor Dahlke nach Algier. Grünewald hatte einen Tip bekommen, daß sich in Algier der „Superterrorist Carlos“ aufhalten sollte. Dahlke beobachtete sechs Wochen lang von…
VfS in der Neonazi-Szene – H.D. Lepzien
Als Verfassungsschutzmitarbeiter war Hans-Dieter Lepzien etwa seit 1975 am konspirativen Aufbau der amerikanischen NSDAP (Gary Laucks) in der Bundesrepublik beteiligt. Er war mit dem Anführer der „Aktionsfront nationaler Sozialisten“ (ANS) Michael Kühnen freundschaftlich verbunden. Weiterhin war er an der Gründung…
Politische Auseinandersetzungen mit VfS-Informationen
Innensenator H. U. Klose bezeichnete aufgrund von VfS-Informationen im Vorfeld der Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden den linksliberalen Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Weber als „objektives Sicherheitsrisiko„, dem er die Einsicht in die geheimen VfS-Akten verweigern würde, weil „der Bürgerschaftsabgeordnete Kontakt zu Personen hat, die…
