Der Bundestag setzte am 23.10.1963, auf Antrag der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein (BT DR. Nr. IV/2170). Daneben wurde Dr. Silberstein von der Bundesre­gierung beauftragt, ein Gutachten über die organisatorischen Mängel im BfV zu erstellen. Im Vorfeld hatte bereits Herbert…

 In einem Gespräch mit der deutschen Presse­agentur sagte der Minister am Sonntag, ihm liege daran, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Angehörigen des Bundesamtes „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm” herumlaufen, sondern daß sie zur Bekämpfung „1. des…

 Nach einem Spiegel-Bericht hat das BfV von den alliierten Nach­richtendiensten auf Anfrage das Material von abgehörten Telefon­gesprächen und von geöffneten Briefen übermittelt bekommen. Darunter waren auch Telefonge­spräche eines FDP-Spendenbeschaf­fers, der dem BfV durch seine be­rufsbedingte Geschäftigkeit auffiel. Nachdem eine erste…

 Karl Maria Hauptfeld arbeitete seit 1952 als V-Mann für das LfV Hamburg. Als er sich 1958 wei­gerte, eine Anti-Atom-Veranstal­tung der SPD zu observieren, wur­de er gekündigt. Im Zuge eines Arbeitsgerichteverfahrens wurde bekannt, daß die Howaldtwerke dem LfV die Gefälligkeit erwiesen,…

 Der Präsident des BfV, Schrübbers, verhinderte persönlich bei der Zivilabteilung des Landgerichts Hamburg das Erscheinen eines Stern-Artikels „Wer schützt uns vorm Verfassungsschutz“, in dem behauptet worden war: – daß Verfassungsschützer sich ge­setzwidrig Exekutivbeamte der Po­lizei angliedern würden; – daß das…

Nachdem der massive Versuch der CIA gescheitert war, ein geflüchtetes tschechische Ehepaar zu ei­ner Rückkehr in ihr Heimatland als Agenten zu bewegen, sollten beide durch das BfV abgeschoben werden. Der Plan scheiterte, nachdem der Kriminalkommissar, an den die delikate Aufgabe…