Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler…
Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Der Bundesrat berät am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Berlin, 23.05.2014. Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät…
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Verfassungsschutz deckt NSU – Bürger/innen fordern Abschaffung des Geheimdienstes vor NSU-Prozess
Aktion vor dem Oberlandesgericht München anlässlich der Anhörung von Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess / Teil der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union München, 12.03.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Oberlandesgericht München die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem Versagen des…
Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen? Bürger/innen fordern Konsequenzen aus NSU-Morden
Aktion vor dem Bundestag anlässlich der Plenumsdiskussion um den interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss / Teil der bundesweiten Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union Berlin, 20.02.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus…