Mit der Zustimmung der AOK Flensburg konnten Beamte des LfV Schleswig Holstein Einblick in die Leistungsdateien von Versicherten nehmen, die bei einer Flensburger Werft an einem großen Rüstungsprojekt arbeiteten. Der parlamentarische Staatssekretär im BMI Ernst Bender, begründete dieses Verfahren mit…
„Nationalsozialistische“ Personalpolitik
Im Zuge dieser Affäre wurde auch die Personalbesetzung des Kölner Amtes mit Mitarbeitern aus der SS, dem SD und der Gestapo von der Presse unter die Lupe genommen. So fand der Spiegel u.a. heraus (Nr. 38), daß die Abhöraktion gegen…
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß
Der Bundestag setzte am 23.10.1963, auf Antrag der SPD-Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein (BT DR. Nr. IV/2170). Daneben wurde Dr. Silberstein von der Bundesregierung beauftragt, ein Gutachten über die organisatorischen Mängel im BfV zu erstellen. Im Vorfeld hatte bereits Herbert…
Höcherl bestreitet Rechtsverletzung
In einem Gespräch mit der deutschen Presseagentur sagte der Minister am Sonntag, ihm liege daran, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Angehörigen des Bundesamtes „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm” herumlaufen, sondern daß sie zur Bekämpfung „1. des…
„Telefonabhöraffäre“
Nach einem Spiegel-Bericht hat das BfV von den alliierten Nachrichtendiensten auf Anfrage das Material von abgehörten Telefongesprächen und von geöffneten Briefen übermittelt bekommen. Darunter waren auch Telefongespräche eines FDP-Spendenbeschaffers, der dem BfV durch seine berufsbedingte Geschäftigkeit auffiel. Nachdem eine erste…
Zusammenarbeit bei der Legendenbildung mit Wirtschaftsunternehmen
Karl Maria Hauptfeld arbeitete seit 1952 als V-Mann für das LfV Hamburg. Als er sich 1958 weigerte, eine Anti-Atom-Veranstaltung der SPD zu observieren, wurde er gekündigt. Im Zuge eines Arbeitsgerichteverfahrens wurde bekannt, daß die Howaldtwerke dem LfV die Gefälligkeit erwiesen,…
