Wir beginnen das neue Jahr mit neuem Elan und einem neuem Projekt: Mit einem Dokumentarfilm wollen wir das sehr heterogene Meinungsbild in der Bevölkerung zum Thema Überwachung beleuchten. Dabei sollen mit einer Mischung aus Archivaufnahmen, Interviews, moderiertem Hintergrundwissen und Gesprächsrunden…
In den letzten Wochen des Jahres wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen. 2015 mussten die Grundrechte einige Rückschläge einstecken. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, die Straffreiheit von V-Männern gesetzlich verankert und die parlamentarische Kontrolle des…
Ernst Grube wurde 1945 zusammen mit seinen Geschwistern und seiner Mutter in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Er überlebt die NS-Zeit und das KZ und egagiert sich seit Jahren ehrenamtlich als Zeitzeuge an Schulen. Der heute 82-jährige erhielt dafür bereits den…
Seit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans vom 26.06.2014 berichten verschiedene Zeitungen, dass der Verfassungsschutz eine neue Sonderkommission zur Ausspähung von sozialen Netzwerken einrichten will. Er habe mehr Geld erhalten, um Facebook und Youtube besser überwachen zu können. Im Haushaltsplan 2014 ist…
Erschreckende Zahlen: Der Verfassungsschutz ließ im ersten Halbjahr von 2014 rund 53.000 mal Mobiltelefone orten (Siehe Antwort auf kleine Anfrage 2014 Andrej Hunko, DIE LINKE). Die Frage, wen der Inlandsgeheimdienst alles über das Handy ortet und warum drängt sich einem…
Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…