Politische Auseinandersetzungen mit VfS-Informationen

Innensenator H. U. Klose bezeich­nete aufgrund von VfS-Informatio­nen im Vorfeld der Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden den linksli­beralen Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Weber als „objektives Si­cherheitsrisiko„, dem er die Ein­sicht in die geheimen VfS-Akten verweigern würde, weil „der Bür­gerschaftsabgeordnete Kontakt zu Personen hat, die nachrichtendienstlich tätig sind oder in nach­richtendienstlich relevanter Weise politisch Einfluß auszuüben versuchen.“ Gerhard Weber war neben seinen Parteiaktivitäten in der Ge­sellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft und im CVJM tätig. Aufgrund dieser breit angelegten Kampagne unterlag Weber schließ­lich bei der Wahl um den Frakti­onsvorsitz. Hintergrund für diese Kampagne ist die Tatsache, daß die Fraktionsvorsitzenden der in der Hamburger Bürgerschaft ver­tretenen Parteien automatisch im Vertrauensmännergremium zur Kontrolle des LfV sitzen und damit auch Zugang zu Geheimmate­rial haben. (Spiegel Nr. 37, 1974, und Nr. 30, 1976)

 Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen. Mit herzlichem Dank an die Herausgeber.

 

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