Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow –…
6.500 Menschen sind heute in Berlin gegen Überwachung auf die Straße gegangen. Auch wir von der Kampagne ausgeschnüffelt waren dabei. Dies war unser Redebeitrag: Edward Snowden erklärte vor einem Jahr: „Mehr als Gefahren für Leib und Leben fürchte ich, dass…
Komm zur Großdemo gegen Überwachung: Wann? 30. August 2014, Start um 14 Uhr Wo? Beim Brandenburger Tor (Straße des 17. Juni), Berlin. Über 80 Organisationen von Digitalcourage über Amnesty International bis zur Verbraucherzentrale Bundesverband rufen unter dem Motto „Aufstehen statt…
Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung…
Heute morgen forderten wir von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle…