Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…
Geheimpolizeiliche Datenpools stoppen
Ungeheuerlich, was unsere Regierung uns da auftischt: Vom Bundesverfassungsgericht bekommt sie den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Wir haben dazu am Freitag, übrigens dem…
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Der Bundesrat berät am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Berlin, 23.05.2014. Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät…