Unglaublich, wie das niedersäsische Amt für „Verfassungsschutz“ Gesetze bricht: Eine Kommission der Landesregierung untersuchte rund 9.000 gespeicherte Personendatensätze im Landesamt und fand heraus, dass 40 Prozent davon rechtswidrig gespeichert sind (zum Bericht der „Task Force Verfassungsschutz“). Es handelt sich um…
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Ein Potsdamer erhielt vor einigen Wochen die Ergebnisse seines Auskunftsersuchens beim Brandenburger Verfassungsschutz. Aufgezählt werden dort lediglich Konzert- und Partybesuche, die allesamt an einem einzigen Wochenende stattfanden. Mit diesen Erkenntnissen legitimiert der Brandenburger Verfassungsschutz offenbar eine Überwachung des Potsdamer Partygängers.…