Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Innenausschuss ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste
Ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: Heute hat der Innenausschuss des Bundestags über gemeinsame Datenpools von Polizei und Geheimdiensten in der Anti-Terror-Datei (ATD) und der Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Das Ergbnis: Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste…
Verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz stoppen!
Heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief zum Anti-Terror-Datei-Gesetz. Kurz vor der Abstimmung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch fordern wir die Abgeordneten dazu auf, gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu stimmen. Hier können Sie…
Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!
Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich…
Video mit Thilo Weichert: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes
Thilo Weichert ist Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein – und wurde als junger Mann vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwacht. Da er sich in der damaligen Bürger-, Friedens- und Umweltbewegung engagierte, legte der Inlandsgeheimdienst ihm gezielt Steine in den Weg: z.B. als er sich…