Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes
