Ungeheuerlich, was unsere Regierung uns da auftischt: Vom Bundesverfassungsgericht bekommt sie den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Wir haben dazu am Freitag, übrigens dem…
Der Bundesrat berät am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Berlin, 23.05.2014. Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät…
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Für die deutschen Geheimdienste ist das größte Problem an der NSA-Ausspähaffäre der Vorwurf, dass sie Daten an die NSA lieferten, anstatt die Spionage dieses fremden Geheimdienstes zu stoppen. In der Dokumentation „Land unter Kontrolle“ gehen die Journalisten der Geschichte dieser…
Von Jennifer Schauer Wie die Geheimdienstmitarbeiter*innen junge Schüler*innen in ihre graue Welt des „Extremismus“ holen – eine neue Marketingstrategie Der kleine Verfassungsschutz-Adler im Klassenzimmer. Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz In meinen sechs Wochen Praktikum bei der Humanistischen Union begegnete ich dem…
Wie tief ist der Verfassungsschutz in das Umfeld des NSU verstrickt? Einen Einblick könnte der NSU-Prozess in München liefern. Denn dort sind diese Woche wieder Verfassungsschutz-Beamte als Zeugen geladen. Wir von der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ werden morgen nach München fahren…