Heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief zum Anti-Terror-Datei-Gesetz. Kurz vor der Abstimmung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch fordern wir die Abgeordneten dazu auf, gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu stimmen. Hier können Sie…
Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich…
Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz…