PRESSEMITTEILUNG Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu…
Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat
Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler…
Bundesregierung schlägt ein verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz vor
Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…
Tausendfache illegale Datenspeicherung beim niedersächsischen Verfassungsschutz muss Konsequenzen für Ämter aller Bundesländer haben
Die Task Force der niedersächsischen Landesregierung findet rund 3.500 illegal gespeicherte Personendaten im Landesamt für Verfassungsschutz / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Datenüberprüfungen in allen 17 Verfassungsschutzämtern und mittelfristig deren Auflösung Berlin, 15.05.2014. Angesichts der immensen Zahl an illegal gespeicherten…
Verfassungsschutz deckt NSU – Bürger/innen fordern Abschaffung des Geheimdienstes vor NSU-Prozess
Aktion vor dem Oberlandesgericht München anlässlich der Anhörung von Verfassungsschutz-Beamten im NSU-Prozess / Teil der Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ der Humanistischen Union München, 12.03.2014. Heute haben Bürger/innen vor dem Oberlandesgericht München die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem Versagen des…