PRESSEMITTEILUNG Berlin, den 5. September. Heute haben über 150 Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem…
Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestag
Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Berlin, 08.06.2015. Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor…
Die verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Bürgerrechtler schicken das Bundesamt für Verfassungsschutz zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Rente
Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Konsequenzen haben Berlin, 07.11.2014. Bürgerrechtler der…
Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat
Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler…