Am 8. Juni ist die öffentliche Anhörung zum „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, dabei wird es auch um die Frage gehen, ob V-Leute und verdeckte Ermittler des Inlandsgeheimdienstes bei Verbrechen wie Waffenhandel und Körperverletzung in Zukunft…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke) bzw. „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ fordern (Grüne). Die Anträge kommen zur rechten…
Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur…