Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Frau Furmaniak erfuhr durch ihre Anfragen auf Datenauskunft vom Verfassungsschutz, dass sie jahrelang Zielscheibe von Bespitzelung war und diese andauerte. Die Rechtsanwältin geriet als Strafverteidigerin ins Visier der Schlapphüte – eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit: „Wenn wir so weit sind, dass…
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des…
Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, ist darunter und unsere alte Bekannte Frau Brandenburger vom niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, vor deren…
12.1.-19.2.2015 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin Ab Montag, den 12. Januar, bis Donnerstag, den 19. Februar, präsentieren die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union, die Humanistische Union Berlin-Brandenburg, das Forum Informatiker/innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die…
Man mag es kaum glauben: Der Haushaltsausschuss hat sich darauf verständigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 21 Millionen Euro mehr bekommen soll, das ist eine Steigerung von 10 Prozent seines Etats. Insgesamt erhält der Geheimdienst 231 Millionen…