Normalerweise dauert das Einbürgerungsverfahren in Deutschland ca. 6 Monate. Bei der Engländerin Jannine Hamilton hingegen waren es insgesamt 3 Jahre. Der Verfassungsschutz Niedersachsen legte ihr vermehrt Steine in den Weg, da er Bedenken gegen ihre Einbürgerung hatte – dies habe…
Der Verfassungsschutz und rechtsnationale Burschenschaften
Der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen, Gordian Meyer-Plath, bekannte sich 2014 öffentlich zu seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Burschenschaft Marchia Bonn. Bis heute ist Meyer-Plath als sogenannter „Alter Herr“ Mitglied. Er hielt dies lange geheim, da er es als „reine Privatsache“…
Was der Inlandsgeheimdienst Schülern beibringen will
Der Verfassungsschutz tritt seit einigen Jahren vermehrt an Schulen auf, um Jugendliche über die Gefahren des politischen Extremismus aufzuklären, indem er Vorträge hält und Informationsveranstaltungen gibt. Das Infomaterial besteht dabei u.a. aus einer Comic-Reihe über Extremismus (CoDeX – Comic für…
Verfassungsschutz in Rente geschickt
Heute haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin-Treptow zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Frührente geschickt. So eine Partystimmung hat das so genannte „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ am Treptower Park vor seinem Sicherheitszaun wohl noch nicht erlebt. Unser…
Bürgerrechtler schicken das Bundesamt für Verfassungsschutz zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Rente
Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Konsequenzen haben Berlin, 07.11.2014. Bürgerrechtler der…
Video mit Carlo Bleichert: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungschutzes
„Bin ich ein Verfassungsfeind, weil ich mich gegen soziale Kürzungen im Rat gewandt habe?“ Im Video berichtet der Stadtratsabgeordnete der Partei die Linke in Bad Gandersheim, Carlo Bleichert, von seiner Überwachung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Es ist das dritte Video…