Wie Netzpolitik.org heute aus einem geheimen Papier veröffentlicht, entsteht im Bundesamt für Verfassungsschutz gerade für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Seit etwa einem Jahr überwacht ein Stab von 21 Spionen Facebook, Chats und Mailverkehr, um…
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur…
Frau Furmaniak erfuhr durch ihre Anfragen auf Datenauskunft vom Verfassungsschutz, dass sie jahrelang Zielscheibe von Bespitzelung war und diese andauerte. Die Rechtsanwältin geriet als Strafverteidigerin ins Visier der Schlapphüte – eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit: „Wenn wir so weit sind, dass…
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des…