Mi., 23.9.2015, 19:30 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte, Veranstaltungsraum VH 1. Stock, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org nur die Spitze des Eisbergs der Skandale zur Überwachung und Einschüchterung von Journalist/innen in Deutschland?…
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab Der NSU-Skandal beschäftigte und beschäftigt seit über drei Jahren Untersuchungsausschüsse des…
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Ausstellung „Versagen mit System – Geschichte und Wirken des…
Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, ist darunter und unsere alte Bekannte Frau Brandenburger vom niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, vor deren…
Heute haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin-Treptow zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Frührente geschickt. So eine Partystimmung hat das so genannte „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ am Treptower Park vor seinem Sicherheitszaun wohl noch nicht erlebt. Unser…
Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Konsequenzen haben Berlin, 07.11.2014. Bürgerrechtler der…