Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ab
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Verfassungswidriges Anti-Terror-Datei-Gesetz stoppen!
Heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief zum Anti-Terror-Datei-Gesetz. Kurz vor der Abstimmung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch fordern wir die Abgeordneten dazu auf, gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu stimmen. Hier können Sie…
Geheimdienstkontrolle nicht nötig? Bayern, NRW und Berlin antworten auf unsere Briefe
Bereits in acht Bundesländern haben Aktive der Humanistischen Union Briefe an ihre Innenausschüsse und Innenministerien geschrieben. Jetzt gibt es die ersten Antworten. Die Bürgerrechtler*innen fordern eine gründliche Überprüfung aller Personendaten in den Geheimdienstbehörden. In Niedersachsen mussten nach einer solchen Überprüfung…
HU-Aktive starten Briefaktion: Innenausschüsse schon in vier Bundesländern beschickt
Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz…