Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch…
Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ – soweit bisher vorliegend – im Bundeskabinett. Zuvor hatte die HU bereits eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und die…
Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes
Zum internen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme vorgelegt (Hier können Sie die Stellungnahme herunterladen). Die Stellungnahme haben wir zusammen…
Reform des Verfassungsschutzes: Ausweitung der Schnüffelzone
Bisher führte jede Reform des Inlandsgeheimdienstes zu einer Ausdehnung seiner Spähbefugnisse. Skandal beim Verfassungsschutz – Ruf nach Reformen – am Ende mehr Überwachung: so ist der gängige Verlauf. Auch diesmal nach NSU- und NSA-Skandalen? Schaut man sich den Gesetzentwurf „zur…
Geheimpolizeiliche Datenpools stoppen
Ungeheuerlich, was unsere Regierung uns da auftischt: Vom Bundesverfassungsgericht bekommt sie den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Wir haben dazu am Freitag, übrigens dem…
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Der Bundesrat berät am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Berlin, 23.05.2014. Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät…