8. Juni 2015 um 13.00 Uhr Paul-Löbe-Allee vor dem Deutschen Bundestag, nordwestlich des Reichstagsgebäudes Die geplante Straffreiheit für V-Leute ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Deshalb plant die Humanistische Union am Montag, den 8. Juni 2015, kurz vor der öffentlichen…
Verfassungsschutz in Rente geschickt
Heute haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin-Treptow zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Frührente geschickt. So eine Partystimmung hat das so genannte „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ am Treptower Park vor seinem Sicherheitszaun wohl noch nicht erlebt. Unser…
Bürgerrechtler schicken das Bundesamt für Verfassungsschutz zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Rente
Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin / Anlässlich des 64. Jahrestags seiner Gründung überreichten Bürgerrechtler einen Rentenbescheid / 3 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss das Versagen des Inlandsgeheimdienstes Konsequenzen haben Berlin, 07.11.2014. Bürgerrechtler der…
Gedenken an Halit Yozgat: Verfassungsschutz sabotiert Aufklärung der NSU-Mordtat
Heute haben wir mit einer Kundgebung am Halitplatz in Kassel dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht und die bis heute fehlende Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie angeklagt. 30 Menschen versammelten sich am Vormittag um den Gedenkstein am Halitplatz,…