Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow –…
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Berlin, 22.10.2014. Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in…
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Seit dem Beschluss des Bundeshaushaltsplans vom 26.06.2014 berichten verschiedene Zeitungen, dass der Verfassungsschutz eine neue Sonderkommission zur Ausspähung von sozialen Netzwerken einrichten will. Er habe mehr Geld erhalten, um Facebook und Youtube besser überwachen zu können. Im Haushaltsplan 2014 ist…
Erschreckende Zahlen: Der Verfassungsschutz ließ im ersten Halbjahr von 2014 rund 53.000 mal Mobiltelefone orten (Siehe Antwort auf kleine Anfrage 2014 Andrej Hunko, DIE LINKE). Die Frage, wen der Inlandsgeheimdienst alles über das Handy ortet und warum drängt sich einem…
Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler…