Aktive der Humanistischen Union in Berlin, Bayern, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz haben an die Innenausschüsse und Innenminister*innen ihrer Bundesländer Briefe geschickt. Sie fordern, wie in Niedersachsen eine Task Force einzurichten, die binnen weniger Monate alle personenbezogenen Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüft. In Niedersachsen mussten nach der Überprüfung rund 40 Prozent der Daten gelöscht werden. Der Geheimdienst hatte illegal Daten von tausenden Bürger/innen gespeichert – ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Grundrechte!
Machen Sie mit: Fordern Sie auch in Ihrem Land eine Datenüberprüfung beim Geheimdienst!
„Prüft die Daten überall!“ fordern jetzt Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union. In allen Bundesländern wollen sie Briefe mit dieser Forderung schreiben – pro Bundesland hat sich mindestens ein*e Freiwillige*r gemeldet. Besser als ein Brief sind natürlich zwei, drei oder viele Briefe aus unterschiedlichen Richtungen, die in den Briefkästen der Abgeordneten landen. Machen Sie also mit. Hier gibt es eine genaue Anleitung und die Briefvorlagen.
Schicken Sie Briefe an den Innenausschuss ihres Bundeslands!
Bild: Anabal Carrión / flickr