Erste Lesung im Bundestag zur Änderung des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Abgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetz abzulehnen Berlin, 05.06.2014. Der Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Änderung der Gesetze zur…
Grundrechtereport: Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen alternativen Verfassungsschutzbericht
Bei uns werden heute den ganzen Tag Pakete gepackt: rund 1.300 Mitglieder der Humanistische Union bekommen den gestern auf einer Pressekonferenz veröffentlichten Grundrechtereport zugeschickt. Jedes Jahr geben acht Bürgerrechtsorganisationen diesen alternativen Verfassungsschutzbericht heraus. In 42 Beiträgen liegen die Schwerpunkte in…
20. Juni Kampagnentreffen in Rastatt
Am Freitag, den 20. Juni ist das nächste bundesweite Kampagnentreffen in Rastatt bei Karlsruhe von 13:30 – 17:30 Uhr. Danach können Sie von Freitag Abend bis Sonntag Mittag an der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an Edward Snowden teilnehmen, am Gustav-Heinemann-Forum zum…
Blogparade Deine Daten bei Geheimdiensten: Verfassungsschutz
Auftakt der Blogparade Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ veranstalten wir, die Kampagne „ausgeschnüffelt“ von Freunden und Mitgliedern der Humanistischen Union, ab heute eine Blogparade. Etwa einmal die Woche wird ein neuer Post zum Thema auf einem befreundeten Blog…
Geheimpolizeiliche Datenpools stoppen
Ungeheuerlich, was unsere Regierung uns da auftischt: Vom Bundesverfassungsgericht bekommt sie den Auftrag, das Gesetz über gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten verfassungskonform zu machen – und will die gefährlichen Datenpools stattdessen ausweiten. Wir haben dazu am Freitag, übrigens dem…
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Der Bundesrat berät am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Berlin, 23.05.2014. Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät…