Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen: Was hat sich getan? Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU und über ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden zur Massenüberwachung der Geheimdienste ist der Verfassungsschutz noch immer fest im Sattel. Unsere guten…
Heute haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin-Treptow zum 64. Jahrestag seiner Gründung in Frührente geschickt. So eine Partystimmung hat das so genannte „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ am Treptower Park vor seinem Sicherheitszaun wohl noch nicht erlebt. Unser…
Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow –…
In zwölf Bundesländern haben inzwischen Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister/innen auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Wir forderten die Innenpolitiker/innen dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen. Darüber hinaus…
Erschreckende Zahlen: Der Verfassungsschutz ließ im ersten Halbjahr von 2014 rund 53.000 mal Mobiltelefone orten (Siehe Antwort auf kleine Anfrage 2014 Andrej Hunko, DIE LINKE). Die Frage, wen der Inlandsgeheimdienst alles über das Handy ortet und warum drängt sich einem…
Heute haben wir mit einer Kundgebung am Halitplatz in Kassel dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht und die bis heute fehlende Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie angeklagt. 30 Menschen versammelten sich am Vormittag um den Gedenkstein am Halitplatz,…