Als Verfassungsschutzmitarbeiter war Hans-Dieter Lepzien etwa seit 1975 am konspirativen Aufbau der amerikanischen NSDAP (Gary Laucks) in der Bundesrepublik beteiligt. Er war mit dem Anführer der „Aktionsfront nationaler Sozialisten“ (ANS) Michael Kühnen freundschaftlich verbunden. Weiterhin war er an der Gründung…
Politische Auseinandersetzungen mit VfS-Informationen
Innensenator H. U. Klose bezeichnete aufgrund von VfS-Informationen im Vorfeld der Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden den linksliberalen Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Weber als „objektives Sicherheitsrisiko„, dem er die Einsicht in die geheimen VfS-Akten verweigern würde, weil „der Bürgerschaftsabgeordnete Kontakt zu Personen hat, die…
Mord am VfS-Informanten Ulrich Schmücker
Am 5. Juli 1974 wird Ulrich Schmücker an der Krummen Lanke in Berlin erschossen aufgefunden. An dieser Exekution schließt sich ein in der deutschen Rechtsgeschichte beispielloses Gerichtsverfahren an. Bis heute konnten aufgrund der Aktenverweigerung, insbesondere des LfV Berlin, die Hintergründe…
Chile und das BfV
Klaus Ahrend, Sachbearbeiter in der Abteilung III A (Auswertung des BfV) reiste auf Kosten des Amtes nach Chile, um sich von den chilenischen Geheimdiensten über die potentiellen Gegner der Militärdiktatur und deren Aktivitäten in der Bundesrepublik informieren zu lassen. Im…
Präsident des BfV Hermann Schrübbers war Staatsanwalt im Dritten Reich
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird bekannt, daß der Präsident des BfV, Hermann Schrübbers, im Dritten Reich Ankläger für politische Strafsachen gewesen ist. „Ich kann nichts Unsittliches an diesem Tatbestand als solchen finden,“ so Schrübbers im Spiegel, „denn im Gerichtsgefängnis…
„Radikalenerlaß“ der Regierungschefs des Bundes und der Länder
Nach diesem Beschluß werden die VfS – Ämter im verstärkten Maße für die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst eingesetzt – die sogenannte Regelanfrage. Dieser Chronik-Eintrag wurde der Zeitschrift CILIP – Bürgerrechte und Polizei Nr. 28 (Heft 3/1987) entnommen.…