Erschreckende Zahlen: Der Verfassungsschutz ließ im ersten Halbjahr von 2014 rund 53.000 mal Mobiltelefone orten (Siehe Antwort auf kleine Anfrage 2014 Andrej Hunko, DIE LINKE). Die Frage, wen der Inlandsgeheimdienst alles über das Handy ortet und warum drängt sich einem…
Heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief zum Anti-Terror-Datei-Gesetz. Kurz vor der Abstimmung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch fordern wir die Abgeordneten dazu auf, gegen die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zu stimmen. Hier können Sie…
Kundgebung am Halitplatz in Kassel / Die Humanistische Union trauert um das NSU-Opfer Halit Yozgat / Die Bürgerrechtsorganisation beanstandet die mangelnde Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Mordfall Kassel, 28.09.2014. Des NSU-Opfers Halit Yozgat haben Bürgerrechtler…
Heute haben wir mit einer Kundgebung am Halitplatz in Kassel dem NSU-Opfer Halit Yozgat gedacht und die bis heute fehlende Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie angeklagt. 30 Menschen versammelten sich am Vormittag um den Gedenkstein am Halitplatz,…
Wir haben eine Petition gestartet gegen die geplante Erweiterung der Nutzung von Personendaten zwischen Polizeien und Geheimdiensten. Unterzeichnen Sie unsere Petition! Hintergrund ist, dass der Innenausschuss des Bundestags voraussichtlich am 8. Oktober darüber abstimmt, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich…
6.500 Menschen sind heute in Berlin gegen Überwachung auf die Straße gegangen. Auch wir von der Kampagne ausgeschnüffelt waren dabei. Dies war unser Redebeitrag: Edward Snowden erklärte vor einem Jahr: „Mehr als Gefahren für Leib und Leben fürchte ich, dass…